Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich. Diese gelten auch für alle
künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart
werden. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen
abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen
gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufs- und
Lieferbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller
vorbehaltlos ausführen.
(2) Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen
sind nur bei unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung verbindlich.
(3) Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der
unverzüglichen Lieferung durch uns zustande.
(4) Unsere Erklärungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungsbeschreibung,
Auftragsbestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten im Zweifel keine
Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen
unsererseits über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
(5) Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch
nicht mit der Fertigung begonnen wurde. Eventuelle Kosten für vom Besteller gewünschte
Auftragsänderungen gehen zu Lasten des Bestellers.

§ 2 Leistungen und Vertragsgegenstand
(1) Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.
(2) Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegten Beschaffenheiten
legen die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.
(3) Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur
verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
Konto- Nr: 15067320
Bankleitzahl: 60250010
Kreissparkasse Waiblingen
USt-IdNr: DE271762832
E-Mail: fswin@web.de
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns
Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als
„vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer
ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(5) Wir behalten uns für den Fall, dass sich wesentliche technische, wirtschaftliche oder
rechtliche Rahmenbedingungen ändern vor, unsere Angebote anzupassen, soweit dies für
den Kunden zumutbar ist.
(6) Im Zuge der Softwareüberlassung räumen wir dem Besteller, soweit nicht anderweitig
vereinbart, ein zeitlich unbeschränktes nicht ausschließliches und nicht übertragbares
Nutzungsrecht an den von uns gelieferten Softwareprodukten ein. Das Nutzungsrecht gilt
hierbei inhaltlich für die Nutzung der Software auf der im Auftrag aufgeführten DV- Anlage
(Hardware) des Bestellers.

§ 3 Preise - Zahlungsbedingungen
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts
anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, einschließlich Verpackung.
(2) Die gesetzliche Umsatzsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in
gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter
Vereinbarungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) nach 14 Tagen
ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu
fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir
berechtigt, auch diesen geltend zu machen.
(4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines
Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen
Verhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit, Versandbedingungen, Gefahrübergang
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen
Fragen voraus.
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(2) Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir
den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen rechtzeitig erhalten. Wir
werden aber den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit oder nicht rechtzeitige
Verfügbarkeit des Liefergegenstandes bzw. der Zulieferungen informieren. Die Beweislast
dafür, dass eine Pflichtverletzung im Zusammenhang mit der Beschaffung des
Liefergegenstandes von uns zu vertreten ist, obliegt dem Besteller. Erweist sich der
Vertragsgegenstand aus von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht lieferbar, sind wir
neben dem Besteller dazu berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall werden wir
dem Besteller eventuell bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
(3) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße
Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages
bleibt vorbehalten.
(4) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten,
so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich
aufkommender Mehraufwendungen zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben
vorbehalten.
(5) Kommt der Besteller im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen
Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die
Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu
verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder
pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Besteller
weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens
vom Besteller zu fordern.
(6) Sofern die Voraussetzungen von Ziff. 4.4 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen
Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den
Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
(7) Teillieferungen sind zulässig.
(8) In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener
Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, sind wir für die Dauer der
Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.
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(9) Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf
Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenübergang
erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw.
den Besteller.
(10) Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte
Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem
anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.
(11) Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die
Versandart vor.

§ 5 Eigentumsvorbehalt / Erweiterter Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der
Geschäftsverbindung vor.
(2) Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat
der Besteller uns unverzüglich zu benachrichtigen
(3) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Rechnungsendbetrages (inkl. Umsatzsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus einer
Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig
davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur
Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.
Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir
verpflichten uns jedoch, diese Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen
Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in
Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen,
dass der Besteller die uns abgetretenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den
Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
(4) Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns
vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes
der Kaufsache (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt
im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.
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(5) Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen
ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten
erwachsen.

§ 6 Gewährleistung und Haftung für sonstige Mängel
(1) Garantien werden von uns nur im Rahmen individualvertraglicher Abreden übernommen.
(2) Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde
Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder
selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.
(3) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von
Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 7. dieser AGB – auf ein Jahr begrenzt.
(4) Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von
Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 7. dieser AGB – insgesamt ausgeschlossen.
(5) Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl
oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht
entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als
Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach
dem Stand der Technik unvermeidbar sind, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder
material-, noch herstellungsbedingt ist. Nicht reproduzierbare Softwarefehler können nicht
als Mangels anerkannt werden.
(6) Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit
abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach unserer Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung
oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen
trägt der Besteller, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen
anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht wird, es sei denn, die Verbringung
entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
(7) Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Ausgenommen sind
Schadensersatzansprüche des Bestellers aus Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie
die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von uns, unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des
Vertrags notwendig ist.
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(8) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Bestellers aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(9) Die Einschränkungen des Abs. 1 und Abs. 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend
gemacht werden.

§ 7 Kündigungsrecht bei Dauerschuldverhältnissen
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten.
§ 8 Rechtswahl / Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UNKaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden
Streitigkeiten ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, Stuttgart. Wir sind jedoch auch
berechtigt, den Besteller an seinem Wohn- oder Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz
Erfüllungsort.

§ 9 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder
nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit
des Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich anstelle der
unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung diejenige wirksame und durchführbare
Regelung zu treffen, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten
kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren
Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den
Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Sulzbach an der Murr 27.10.2020